AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Allgemeines

Die folgenden Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in elektronischer oder schriftlicher Form) mit "rolf mayr - schreiner service, tengstrasse 13, 80798 münchen" (nachfolgend "rolf mayr - schreiner service" genannt). Sie gelten nach Auftragserteilung und Bestätigung als vereinbart.

Abweichungen oder ergänzende Bedingungen sowie Nebenabsprachen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Für alle Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Nebenabreden und Vereinbarungen bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

Für das jeweilige Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht. "rolf mayr - schreiner service" ist berechtigt, bei Nichteinhaltung der AGB, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, vorliegende Aufträge bis zur Erfüllung der Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen oder zu stornieren.

Angebote/Aufträge

Die Angebote sind stets freibleibend, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Kostenvoranschläge und alle sonstigen Unterlagen dürfen an Dritte nicht weitergegeben werden und sind bei Nichterteilung eines Auftrages unverzüglich als unser Eigentum zurückzugeben.

Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung zu Stande. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebotes durch den Kunden gelten als neues Angebot. Bei einer Kündigung durch den Kunden ist der bis dahin entstandene Aufwand vom Kunden zu zahlen.

Gewährleistung

Fehlen dem Liefergegenstand ihm zugesicherte Eigenschaften, so werden diese kostenfrei nachgebessert, sofern "rolf mayr - schreiner service" Mängel zu vertreten hat. Erkennbare Mängel müssen an "rolf mayr - innenausbau" unverzüglich angezeigt werden, spätestens jedoch innerhalb 7 Tage nach Lieferung.

Haftung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzungen, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht grob fahrlässig verursacht wurde. Der Schadensanspruch bezieht sich ausschließlich auf den Liefergegenstand. Mängelfolgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen. Ansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar.

Liefertermine

Liefertristen sind verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt werden. Von uns nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse, die die Lieferung verhindern oder verzögern, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Lieferpflicht.

Bei unrichtigen oder den Arbeitsaufwand verschleiernden Angaben bzw. Mehraufwand, der vorher nicht absehbar war, wird eine termingerechte Fertigstellung nicht gewährleistet. Bei Leistungsverzögerungen, bedingt durch z.B. Mehraufwand, Betriebsstörungen, Streik, höhere Gewalt, hat der Kunde kein Recht auf Schadenersatz.

Liefer- und Leistungsvereinbarung werden schriftlich vereinbart. Auftragsbestätigung erfolgt schriftlich per Post, Email oder Fax. Die vereinbarte Lieferzeit beginnt mit Datum der Auftragsbe-stätigung. Sind erforderliche, notwendige Angaben und Unterlagen nicht rechtzeitig vorhanden, verlängert sich die Frist entsprechend.

Verlängert sich die Leistungszeit durch Gründe, die nicht von "rolf mayr - schreiner service" zu vertreten sind, kann der Kunde auch hieraus keine Schadenersatzansprüche ableiten.

Der Kunde ist berechtigt, bei Nichteinhaltung der zugesagten Lieferfrist "rolf mayr - schreiner service" eine Nachfrist zu setzen. Wird die Nachfrist nicht eingehalten, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Rücktritt

Tritt der Kunde von einem bereits erteilten und rechtskräftigen Auftrag von Dienstleistungen zurück, so muss der Kunde für den entgangenen Gewinn bzw. schon erstellte Arbeiten und aufgelaufene Kosten eine Entschädigung an "rolf mayr - schreiner service" bezahlen.

Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der zur Zeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Handwerkerdienstleistungen sind lohnbezogene Kosten, sofort zu bezahlen und nicht skontoabzugsfähig. Die im Vertrag angegebenen Kosten und Beträge können bis zu maximal 15% variieren, wobei "rolf mayr - schreiner service" bestrebt ist, die angegebenen Preise einzuhalten. Die Abrechnung der Leistungen und Lieferungen erfolgt per Rechnung, zahlbar innerhalb von 8 Tagen.

Nach gesetzlicher Neuregelung lt. § 284 und § 286 BGB tritt bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist ohne Mahnung Zahlungsverzug ein, so daß wir gehalten sind, ab Verzugseintritt den banküblichen Verzugszins von ca. 9,5% in Rechnung zu stellen.

"rolf mayr - schreiner service" steht das Recht zu, in Verzug befindliche Kunden von weiteren Dienstleistungen auszuschließen, auch wenn entsprechende Verträge abgeschlossen wurden. Preisänderungen, Druck und Irrtümer sind vorbehalten. Bei Abweichungen im Hinblick auf Zeitaufwand aus Gründen, die der Auftraggeber zu verantworten hat, wie z.B. eine Ausdehnung des ursprünglichen Auftrages auf weitere Arbeiten, werden diese weitere Arbeiten zusätzlich berechnet.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die "rolf mayr - schreiner service" aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung zustehen, behält sich "rolf mayr - schreiner service" das Eigentum an der gelieferten Dienstleistung vor. (Vorbehaltsware) Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht frei verfügen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug- ist "rolf mayr - schreiner service" berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und den Vertrag zu lösen.

Erfüllungsort/Gerichtsstand

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ungültige wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der ungültigen am nächsten kommt.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten und Erfüllungsort ist der Sitz von "rolf mayr - schreiner service", München.

München, August 2005

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